Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des auf dieser Website bereitgestellten digitalen Dienstes zur automatisierten Marken-Vorabrecherche.

Mit der Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichten Fassung, soweit sie wirksam in das Nutzungsverhältnis einbezogen wurden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst erstellt auf Grundlage Ihrer Eingaben automatisiert Suchvarianten, ordnet mögliche Nizza-Klassen zu und priorisiert Registertreffer aus eingebundenen Datenquellen in einem digitalen Report.

Der Report basiert auf automatisierten Auswertungen, technischen Datenabfragen und den zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbaren Informationen. Die Ergebnisse können insbesondere durch unvollständige, fehlerhafte oder veraltete Eingaben, technische Einschränkungen, Datenbankverfügbarkeiten, Registeraktualisierungen oder sprachliche Varianten beeinflusst werden.

Der Dienst schuldet keinen bestimmten Rechercheerfolg, keine vollständige Markt- oder Registerabdeckung und keine positive Einschätzung zur rechtlichen Verwendbarkeit, Schutzfähigkeit oder Eintragungsfähigkeit eines Zeichens.

3. Zulässige Nutzung

Sie dürfen den Dienst nur rechtmäßig und im Rahmen des vorgesehenen Zwecks nutzen.

Untersagt sind insbesondere missbräuchliche oder automatisierte Massenabfragen, Umgehungsversuche von Schutzmaßnahmen, die Übermittlung rechtswidriger Inhalte sowie jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzen kann.

Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um fremde Kennzeichenrechte gezielt zu umgehen, rechtsverletzende Markenstrategien zu entwickeln oder automatisiert umfangreiche Registerdaten auszulesen.

4. Mitwirkungspflichten der Nutzer

Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen eingegebenen Angaben sachlich zutreffend, vollständig und für die Recherche geeignet sind.

Die Qualität des Reports hängt maßgeblich von der Genauigkeit der eingegebenen Marke, Beschreibung, Kategorie, Waren oder Dienstleistungen und Zielmärkte ab.

Nachträgliche Änderungen Ihrer Marke, Ihres Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses, Ihrer Zielmärkte oder Ihrer geschäftlichen Nutzung können dazu führen, dass der Report nicht mehr aussagekräftig ist.

5. Keine Rechtsberatung

Der Dienst und jeder erzeugte Report dienen ausschließlich als automatisierte Erstorientierung.

Sie ersetzen keine anwaltliche Beratung, keine professionelle Markenrecherche durch spezialisierte Fachleute und keine rechtliche Freigabeentscheidung.

Insbesondere wird keine verbindliche Aussage darüber getroffen, ob eine Marke anmeldbar, verfügbar, kollisionsfrei, schutzfähig, durchsetzbar oder frei von Rechten Dritter ist.

Auch eine niedrige Risikoeinschätzung bedeutet nicht, dass keine älteren Rechte, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Domains, Social-Media-Namen, nicht eingetragene Kennzeichen oder sonstige Rechte Dritter bestehen.

6. Eigenverantwortliche Entscheidung

Alle geschäftlichen, markenrechtlichen oder investitionsbezogenen Entscheidungen auf Grundlage des Reports treffen Sie eigenverantwortlich.

Vor Markenanmeldung, Produktlaunch, Werbekampagne, Domainregistrierung, Verpackungsgestaltung oder sonstiger wirtschaftlicher Nutzung empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Prüfung unter Berücksichtigung des konkreten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sowie weiterer Kennzeichenrechte.

7. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Dienst wird als aktuelles Online-Angebot bereitgestellt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, bestimmte Antwortzeiten oder dauerhafte Bereitstellung besteht nicht.

Funktionen, Datenquellen, Auswertungslogiken, Darstellung des Reports und diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden, soweit dies aus technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder sachlichen Gründen erforderlich ist.

Bereits erstellte Reports werden nicht automatisch aktualisiert. Eine spätere Änderung von Registerdaten, Markenstatus, Inhaberdaten oder Trefferlisten kann dazu führen, dass ein Report nachträglich an Aussagekraft verliert.

8. Haftung

Es besteht unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

Eine Haftung für unternehmerische Entscheidungen, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Rebranding-Kosten, Kosten einer Markenanmeldung oder sonstige Folgeschäden besteht nur, soweit hierfür nach den vorstehenden Regelungen zwingend gehaftet wird.

9. Rechte an Inhalten und Reports

Die Struktur, Gestaltung, Texte, Auswertungslogiken, Funktionen und sonstigen Inhalte dieses Dienstes bleiben rechtlich geschützt.

Der erzeugte Report darf für eigene Prüf- und Entscheidungszwecke genutzt und hierfür auch intern sowie an unmittelbar eingebundene Berater, Anwälte, Geschäftspartner oder Teammitglieder weitergegeben werden.

Eine Veröffentlichung, der Weiterverkauf, die automatisierte Weiterverarbeitung, die Nutzung als eigener Recherchedienst oder eine irreführende, verkürzte oder aus dem Zusammenhang gerissene Weitergabe des Reports ist unzulässig.

10. Datenschutz

Soweit bei die Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten ergänzend die Informationen in der Datenschutzerklärung dieser Website.

Bitte geben Sie keine vertraulichen, geheimhaltungsbedürftigen oder nicht erforderlichen personenbezogenen Daten ein, wenn diese für die Marken-Vorabrecherche nicht benötigt werden.

11. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Daniel Tal ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.